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   BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22   

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BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22 (https://dejure.org/2023,321)
BAG, Entscheidung vom 17.01.2023 - 3 AZR 159/22 (https://dejure.org/2023,321)
BAG, Entscheidung vom 17. Januar 2023 - 3 AZR 159/22 (https://dejure.org/2023,321)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (10)

  • GemSOGB, 05.04.2000 - GmS-OGB 1/98

    Wahrung der Schriftform bei Übermittlung bestimmender Schriftsätze mit

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Dafür ist es bei einem Computerfax ausreichend, wenn die eingescannte Unterschrift in der Kopie wiedergegeben ist (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8 ff.) .

    Die Regelung soll die Rechtsprechung des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes zum Computerfax (5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160) abbilden (BT-Drs. 14/4987 S. 23 f.) .

    Sie dienen letztlich der Wahrung der materiellen Rechte der Prozessbeteiligten, sollen also die einwandfreie Durchführung des Rechtsstreits unter Wahrung der Rechte aller Beteiligten sicherstellen und nicht behindern (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - zu III 1 der Gründe, BGHZ 144, 160) .

    Außerdem müsse feststehen, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen Entwurf handele, sondern dass es mit Wissen und Willen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden sei (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - aaO) .

    (2) Es entspreche der langjährigen Entwicklung der Rechtsprechung, die dem technischen Fortschritt auf dem Gebiet der Telekommunikation Rechnung trage, die Übermittlung bestimmender Schriftsätze auch durch elektronische Übertragung einer Textdatei mit eingescannter Unterschrift auf ein Faxgerät des Gerichts zuzulassen (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - zu III 3 der Gründe, BGHZ 144, 160) .

    Auch der Wille, einen solchen Schriftsatz dem Gericht zuzuleiten, könne in aller Regel nicht ernsthaft bezweifelt werden (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - aaO) .

  • BVerfG, 18.04.2007 - 1 BvR 110/07

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Unterzeichnung eines per Telefax

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Fehlt es daran, genügt die eingescannte Unterschrift (vgl. BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - Rn. 17) .

    Die damit mögliche Verwendung neuer Technologien erleichtert die Kommunikation mit dem Gericht und dient letztlich auch den Zielen des allgemeinen Justizgewährungsanspruchs aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm. dem Rechtsstaatsprinzip (BVerfG 18. April 2007 - 1 BvR 110/07 - aaO) .

  • BAG, 10.12.2019 - 3 AZR 122/18

    Betriebsrentenanpassungsprüfung - Ausschluss bei Pensionskassenrente mit

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Deshalb hat der Berufungskläger die Beurteilung des Streitfalls durch den Erstrichter zu überprüfen und darauf hinzuweisen, in welchen Punkten und mit welchem Grund er das angefochtene Urteil für unrichtig hält (BAG 10. Dezember 2019 - 3 AZR 122/18 - Rn. 27 mwN, BAGE 169, 72) .
  • BAG, 25.04.2022 - 3 AZB 2/22

    Besonderes elektronisches Anwaltspostfach - Fristwahrung

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Die Berufung ist nicht aus anderen Erwägungen unzulässig, sie ist insbesondere ausreichend begründet (vgl. BAG 25. April 2022 - 3 AZB 2/22 - Rn. 50) .
  • BVerfG, 06.06.2018 - 1 BvL 7/14

    Verbot mehrfacher sachgrundloser Befristung im Grundsatz verfassungsgemäß -

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 36 mwN) .
  • BAG, 14.09.2020 - 5 AZB 23/20

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - einfache Signatur

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Entgegen dem Wortlaut "sollen" handelt es sich bei bestimmenden Schriftsätzen - wozu die Berufungsbegründung zählt - nach ständiger Rechtsprechung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 9, BAGE 172, 186; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 16; Anders/Gehle/Anders ZPO 81. Aufl. § 129 Rn. 9 mwN) .
  • BAG, 01.06.2022 - 7 ABR 41/20

    Gemeinschaftsbetrieb - Gesamtbetriebsrat - Entsendung

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Für die Beantwortung der Frage, welche Regelungskonzeption dem Gesetz zugrunde liegt, kommt den Gesetzesmaterialien eine Indizwirkung zu (BVerfG 6. Juni 2018 - 1 BvL 7/14, 1 BvR 1375/14 - Rn. 74, BVerfGE 149, 126; BAG 1. Juni 2022 - 7 ABR 41/20 - Rn. 36 mwN) .
  • BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 278/17

    Zulässigkeit der Berufung - Unterzeichnung der Berufungsbegründung -Fortführung

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Entgegen dem Wortlaut "sollen" handelt es sich bei bestimmenden Schriftsätzen - wozu die Berufungsbegründung zählt - nach ständiger Rechtsprechung um eine Wirksamkeitsvoraussetzung (vgl. BAG 14. September 2020 - 5 AZB 23/20 - Rn. 9, BAGE 172, 186; 24. Oktober 2018 - 10 AZR 278/17 - Rn. 16; Anders/Gehle/Anders ZPO 81. Aufl. § 129 Rn. 9 mwN) .
  • BGH, 26.01.2021 - VI ZB 46/20

    Unzulässige Rechtsbeschwerde gegen die Ablehnung eines Wiedereinsetzungsantrags;

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Dafür ist es bei einem Computerfax ausreichend, wenn die eingescannte Unterschrift in der Kopie wiedergegeben ist (GmS-OGB 5. April 2000 - GmS-OGB 1/98 - BGHZ 144, 160; BGH 26. Januar 2021 - VI ZB 46/20 - Rn. 8 ff.) .
  • LAG Hessen, 23.03.2022 - 6 Sa 1248/20

    Eingescannte Unterschrift auf Berufungsbegründungsschriftsatz nicht ausreichend;

    Auszug aus BAG, 17.01.2023 - 3 AZR 159/22
    Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 23. März 2022 - 6 Sa 1248/20 - aufgehoben.
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